Grundsicherung: Eine versteckte Unternehmenssubvention

Seit Juli heißt es Grundsicherungsgeld. Vorher hieß es Bürgergeld, davor Hartz IV, und die Bundesregierung hat sich für diese Umbenennung tatsächlich feiern lassen, als hätte man am System etwas verändert und nicht nur am Türschild. Die Regelsätze: unverändert. Die Sanktionen: schärfer, gegen die Falschen, wie üblich. Der Mechanismus, um den es hier eigentlich geht: seit zwanzig Jahren identisch, überlebt jeden Namenswechsel unbeschadet, ein echter Dauerbrenner. Man muss dem Ding fast Respekt zollen. So bringt man sonst nur Steuerformulare durch Regierungswechsel.

Denn offiziell ist das ein Sicherheitsnetz für Menschen, die es gerade nicht schaffen. Tatsächlich ist es die größte betriebswirtschaftliche Dauerförderung, die der deutsche Staat je aufgelegt hat. Nur eben nicht für die Menschen, die sie beziehen. Für die Unternehmen, die sie beschäftigen. Und man muss das offenbar zum gefühlt hundertsten Mal aufschreiben, unter jedem neuen Namen wieder, weil es niemanden zu interessieren scheint, der gerade Verantwortung trägt.

Der Mechanismus selbst ist inzwischen so bekannt, dass er fast schon Bestandsschutz genießt. Jemand arbeitet Vollzeit, Reinigung, Pflege, Einzelhandel. Der Lohn reicht nicht, weil die Miete längst ein Eigenleben führt, das mit normalen Gehältern nichts mehr zu tun hat. Der Staat stockt auf, verlässlich, pünktlich, ohne Murren. Der Arbeitgeber zahlt, was er für angemessen hält, den Rest übernimmt das Amt, und nennt das dann Wettbewerbsfähigkeit. Man könnte es auch so nennen: eine Rechnung, die man der Allgemeinheit zuschiebt, weil man die eigene Kalkulation nicht hinbekommt, und die Allgemeinheit zahlt seit Jahrzehnten klaglos mit, fast schon aus Gewohnheit.

Angefangen hat das mit der Agenda 2010, einer Reform, die sich links nannte und dabei eine der unternehmerfreundlichsten Maßnahmen der Nachkriegszeit durchgesetzt hat. Ein-Euro-Jobs, Niedriglohnsektor, Aufstockung als Dauerzustand statt Ausnahme. Danach kam niemand mehr, der das ernsthaft korrigiert hätte. Union nicht, SPD nicht, FDP schon gar nicht, die AfD faselt ohnehin nur über Symptome statt Ursachen. Zwei Parteien am Rand widersprechen gelegentlich, folgenlos, und der Rest verwaltet seit zwei Jahrzehnten in Variationen dasselbe Prinzip und feiert sich dabei noch für Reformen, Entlastungspakete, Respekt-Rhetorik. Als hätte irgendjemand von denen tatsächlich etwas repariert, statt nur die Symptome hübscher zu verpacken.

Das Bemerkenswerte ist, wie unauffällig das läuft. Subventionen für Werften, Kohlekraftwerke, die Autoindustrie, immer mit Pressekonferenz, immer mit Begründung. Die Subvention über die Grundsicherung braucht das nicht. Sie läuft im Hintergrund, jeden Monat, bundesweit, und wird nirgends so genannt, weil sie nicht direkt an ein Unternehmen fließt, sondern über den Umweg einer Privatperson, die sich dafür beim Amt auch noch rechtfertigen muss. Die Scham landet konsequent bei der falschen Adresse, und das seit zwanzig Jahren, ohne dass irgendeine der genannten Parteien darin ein Problem erkannt hätte.

Und dabei rücken zwei Leben zusammen, die eigentlich meilenweit auseinanderliegen sollten. Auf der einen Seite jemand, der fünfunddreißig Stunden die Woche buchstäblich im Dreck anderer Leute steht und trotzdem am Monatsende beim Amt vorstellig werden muss. Auf der anderen Seite jemand, der die ganze Woche für sich selbst hat und davon alle halbe Jahre zwei Seiten Papierkram einreicht, weil das Vorstellungsgespräch wieder nichts wurde. Am Monatsende bekommen beide ungefähr dasselbe. Kein Sozialstaat, der Würde sichert, sondern ein System, das dem, der sich abrackert, mitteilt, dass sich das Abrackern kaum gelohnt hat. Und die Verantwortlichen nennen das dann sozial ausgewogen.

Wer das für ein linkes Argument hält, hat nicht zugehört. Das Sicherheitsnetz selbst steht nicht zur Debatte, das ist ein Stück Menschenwürde und nicht verhandelbar. Zur Debatte steht, warum man Unternehmen seit zwei Jahrzehnten erlaubt, sich in dieses Netz reinzustellen, obwohl es für die Beschäftigten gedacht war, nicht für die Bilanz. Ein Markt, der sich selbst regulieren soll, kann das nur, wenn man ihn lässt, und nicht jeden mit Steuergeld künstlich am Leben hält, der seine eigenen Leute nicht bezahlen kann. Das ist kein Unternehmertum, das man rettet. Das ist ein schlechtes Geschäftsmodell, finanziert von allen, die brav ihre Steuern zahlen, während der Verantwortliche sich die Lohnerhöhung spart und anschließend im Wirtschaftsausschuss über Fachkräftemangel jammert.

Und während das alles unbeirrt seinen Gang geht, wandern die ab, die es sich leisten können. Fachkräfte gehen dahin, wo Arbeit noch etwas wert ist, während hierzulande weiter Reden über Standortsicherung gehalten werden, von genau den Leuten, die den Standort mit ausgehöhlt haben. Zurück bleibt ein Land, das sich wundert, warum niemand mehr da ist, der die Arbeit macht, die es selbst jahrzehntelang entwertet hat. Man nennt das dann Fachkräftemangel und diskutiert Zuwanderungsgesetze. Man könnte es auch Quittung nennen und einmal beim eigenen Lohngefüge anfangen.

Am Ende bleibt eine Erkenntnis, an die sich in zwanzig Jahren keine Regierung so richtig herangetraut hat: Der deutsche Sozialstaat funktioniert bemerkenswert zuverlässig. Nur eben nicht für die, für die er gedacht war.